#TeilhabeIstMenschenrecht Teilhabe ist ein Menschenrecht. In Deutschland wächst derzeit aber die Sorge vor einem massiven Abbau sozialer Leistungen, insbesondere Leistungen der Eingliederungshilfe. Wenn Leistungen – wie von der Bundesregierung geplant – pauschalisiert und gedeckelt werden, dann führt das dazu, dass darüber diskutiert wird, ob ein Mensch mit Behinderung entscheiden darf, wo er morgens seinen Kaffee trinkt, mit wem er unter einem Dach lebt … Genau dieses Recht der Wahlfreiheit ist durch die geplanten Kürzungen bedroht. Die Bundesvereinigung der Lebenshilfe e. V. mobilisiert unter der Federführung ihrer Vorsitzenden Ulla Schmidt derzeit mit einer Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe die Menschen. Die Botschaft der beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition (ID 195716) ist deutlich: Die Eingliederungshilfe – also die finanzielle Unterstützung, die Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht – darf nicht zur Verhandlungsmasse in Haushaltsdebatten werden. Die wichtigsten Forderungen dieser Petition sind: • Es darf keine Sparmaßnahmen bei der Eingliederungshilfe geben. Die Lebenshilfe geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert einen gesetzlichen Riegel gegen Pauschalierungen oder Deckelungen der Leistungen. • Die Wahlfreiheit muss unbedingt erhalten und geschützt werden. Jeder Mensch hat weiterhin das Recht zu entscheiden, ob er in einer eigenen Wohnung, einer Wohngemeinschaft oder einer besonderen Wohnform lebt. Diese Freiheit darf nicht eingeschränkt werden. • Die UN-Behindertenrechtskonvention muss vollständig umgesetzt werden. Deutschland hat sich zur UN-BRK bekannt. Inklusion stellt damit eine staatliche Verpflichtung dar. Inklusion ist kein Projekt, dass je nach Haushaltslage Mittel bekommt (oder eben nicht), sondern eine Haltung – eine Haltung, um den systematischen Abbau von Barrieren zu ermöglichen. Teilhabe ist kein Luxusgut, das man bei schlechter Haushaltslage einfach abbestellt. Wer bei der Teilhabe spart, spart an unserer Menschlichkeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen mit Behinderung wieder ins Abseits gedrängt werden. Daher bitte ich meine Leserinnen und Leser, die Petition zu unterschreiben. Das Ziel von 30.000 Unterschriften für das Quorum hat die Lebenshilfe e. V. bereits erreicht! Jede weitere Unterschrift zählt trotzdem, denn jede Stimme stärkt das Anliegen. Bis zum 25. Mai besteht noch die Möglichkeit, die Petition zu unterschreiben. Die wichtigsten Links zu diesem Thema habe ich hier zusammengestellt: • Petition auf der Seite des Deutschen Bundestages: Petition 195716 – Inklusion und Teilhabe – Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung • Informationsseite der Bundesvereinigung der Lebenshilfe e. V. zur Petition Teilhabe ist Menschenrecht • Informationsseite der Bundesvereinigung der Lebenshilfe e. V. zur Petition Teilhabe ist Menschenrecht in Leichter Sprache • Unterstützer der Petition Unser Ziel muss es sein, den Rotstift zu stoppen, denn Inklusion ist nicht verhandelbar.